Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen, Übertragung und Lizenz

Teil 2 MarkenG:
§§ 3 - 6 MarkenG (Abschnitt 1) → Marken und geschäftliche Bezeichnungen, Vorrang und Zeitrang
§§ 7 - 13 MarkenG (Abschnitt 2) → Voraussetzungen für den Schutz von Marken durch Eintragung
§§ 14 - 19 MarkenG (Abschnitt 3) → Schutzinhalt, Rechtsverletzungen
§§ 20 - 26 MarkenG (Abschnitt 4) → Schranken des Schutzes
§§ 27 - 31 MarkenG (Abschnitt 5) → Marken als Gegenstand des Vermögens

MarkenG → Markengesetz
MarkenV → Markenverordnung

siehe auch