Zuständigkeit

Art. 55 (1) DSGVO

Jede Aufsichtsbehörde ist für die Erfüllung der Aufgaben und die Ausübung der Befugnisse, die ihr mit dieser Verordnung übertragen wurden, im Hoheitsgebiet ihres eigenen Mitgliedstaats zuständig.

Art. 55 (2) DSGVO

Erfolgt die Verarbeitung durch Behörden oder private Stellen auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c oder e [→ Rechtmäßigkeit der Verarbeitung], so ist die Aufsichtsbehörde des betroffenen Mitgliedstaats zuständig. In diesem Fall findet Artikel 56 [→ Zuständigkeit der federführenden Aufsichtsbehörde] keine Anwendung.

Art. 55 (3) DSGVO

Die Aufsichtsbehörden sind nicht zuständig für die Aufsicht über die von Gerichten im Rahmen ihrer justiziellen Tätigkeit vorgenommenen Verarbeitungen.

siehe auch

DSGVO → Datenschutz-Grundverordnung