Verfahrenssprachen

Teil 3 - Kapitel II des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht:
Artikel 49 → Verfahrenssprachen vor dem Gericht erster Instanz
Artikel 50 → Verfahrenssprache vor dem Berufungsgericht
Artikel 51 → Weitere Sprachenregelungen

§§ 40 - 82 (Teil 3) → Organisation und Verfahrensvorschriften
Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht

siehe auch

EPGÜ → Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht
EU-Patent → Einheitliches europäisches Patent