Benutzer-Werkzeuge

Webseiten-Werkzeuge


Seitenleiste

Anzeigen:
PatForce

Girokonto Vergleich kostenlos

HaftpflichtversicherungVergleich.info

Stellenanzeigen:

MFG Stellenanzeigen

Ein Projekt von:
Dr. Martin Meggle-Freund


eu:verfahrenssprache_vor_dem_berufungsgericht

finanzcheck24.de

Verfahrenssprache vor dem Berufungsgericht

Artikel 50 (1) EPGÜ:

Verfahrenssprache vor dem Berufungsgericht ist die Verfahrenssprache vor dem Gericht erster Instanz.

Artikel 50 (2) EPGÜ:

Ungeachtet des Absatzes 1 können die Parteien vereinbaren, die Sprache, in der das Patent erteilt wurde, als Verfahrenssprache zu verwenden.

Artikel 50 (3) EPGÜ:

In Ausnahmefällen und soweit dies angemessen erscheint, kann das Berufungsgericht mit Zustimmung der Parteien eine andere Amtssprache eines Vertragsmitgliedstaats als Verfahrenssprache für das gesamte Verfahren oder einen Teil des Verfahrens bestimmen.

siehe auch

eu/verfahrenssprache_vor_dem_berufungsgericht.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)