Rechtsmittel

Teil 3 - Kapitel V des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht:
Artikel 73 → Berufung
Artikel 74 → Wirkung der Berufung
Artikel 75 → Entscheidung über die Berufung und Zurückverweisung

§§ 40 - 82 (Teil 3) → Organisation und Verfahrensvorschriften
Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht

siehe auch

EPGÜ → Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht
EU-Patent → Einheitliches europäisches Patent