Organisatorische Bestimmungen

Abschnitt 1 : Gemeinsame Bestimmungen

Artikel 13 → Präsident des Berufungsgerichts
Artikel 14 → Präsident des Gerichts erster Instanz
Artikel 15 → Präsidium
Artikel 16 → Personal
Artikel 17 → Gerichtsferien

Abschnitt 2 : Gericht Erster Instanz

Artikel 18 → Errichtung und Auflösung von Lokal- oder Regionalkammern
Artikel 19 → Spruchkörper
Artikel 20 → Richterpool

Abschnitt 3 : Berufungsgericht

Artikel 21 → Spruchkörper

Abschnitt 4 : Kanzlei

Artikel 22 → Ernennung und Entlassung des Kanzlers
Artikel 23 → Aufgaben des Kanzlers
Artikel 24 → Registerführung
Artikel 25 → Nebenstellen der Kanzlei und Hilfskanzler

siehe auch

Anhang 1 EPGÜ → Satzung des einheitlichen Patentgerichts
EPGÜ → Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht
EU-Patent → Einheitliches europäisches Patent