Mediation und Schiedsverfahren in Patentsachen

Teil 1 - Kapitel VII des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht:
Artikel 35 → Mediations- und Schiedszentrum für Patentsachen

§§ 1 - 35 (Teil 1) → Allgemeine und Institutionelle Bestimmungen
Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht

siehe auch

EPGÜ → Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht
EU-Patent → Einheitliches europäisches Patent