Finanzvorschriften

Teil 2 des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht:
Artikel 36 → Haushaltsplan des Gerichts
Artikel 37 → Finanzierung des Gerichts
Artikel 38 → Finanzierung des Schulungsrahmens für Richter
Artikel 39 → Finanzierung des Zentrums

Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht

siehe auch

Anhang 1 EPGÜ → Satzung des einheitlichen Patentgerichts
EPGÜ → Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht
EU-Patent → Einheitliches europäisches Patent