Zur Einreichung und Erlangung des europäischen Patents berechtigte Personen

Teil 2 - Kapitel 2 EPÜ:
Art. 58 EPÜ → Recht zur Anmeldung europäischer Patente
Art. 59 EPÜ → Mehrere Anmelder
Art. 60 EPÜ → Recht auf das europäische Patent
Art. 61 EPÜ → Anmeldung europäischer Patente durch Nichtberechtigte
Art. 62 EPÜ → Recht auf Erfindernennung

Art. 52 - 74 EPÜ (Teil 2) → Materielles Patentrecht
EPÜ → Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente

siehe auch