Amtsblatt des europäischen Patentamts

Artikel 14 (7) EPÜ 2000

In den drei Amtssprachen des Europäischen Patentamts werden veröffentlicht:

a) das Europäische Patentblatt;

b) das Amtsblatt des Europäischen Patentamts.

Artikel 14 EPÜ 2000 → Sprachen des europäischen Patentamts, europäischer Patentanmeldungen und anderer Schriftstücke

http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/official-journal_de.html

siehe auch