Kommerzielle Kommunikation

Im Sinne dieses Gesetzes ist kommerzielle Kommunikation jede Form der Kommunikation, die der unmittelbaren oder mittel­baren Förderung des Absatzes von Waren, Dienst­leistungen oder des Erscheinungsbilds eines Unter­nehmens, einer sonstigen Organisation oder einer natürlichen Person dient, die eine Tätigkeit im Han­del, Gewerbe oder Handwerk oder einen freien Beruf ausübt; die Übermittlung der folgenden Angaben stellt als solche keine Form der kommerziellen Kom­munikation dar:

a) Angaben, die unmittelbaren Zugang zur Tätigkeit des Unternehmens oder der Organisation oder Person ermöglichen, wie insbesondere ein Do­ main­Name oder eine Adresse der elektronischen Post,

b) Angaben in Bezug auf Waren und Dienstleistun­gen oder das Erscheinungsbild eines Unterneh­mens, einer Organisation oder Person, die unab­hängig und insbesondere ohne finanzielle Gegen­leistung gemacht werden. Einer juristischen Person steht eine Personengesell­schaft gleich, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.