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Dr. Martin Meggle-Freund

designrecht:weitere_eintragungen_in_das_designregister

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Weitere Eintragungen in das Geschmacksmusterregister

§ 16 DesignV

Neben den Eintragungen nach § 15 sind gegebenenfalls folgende Angaben in das Designregister aufzunehmen:

  1. dass der Schutz auf die Schutzdauer nach § 27 Absatz 2 des Designgesetzes erstreckt wurde (§ 21 Absatz 2 Satz 1 des Designgesetzes),
  2. bei nachgeholter Bekanntmachung der Wiedergabe (§ 21 Absatz 3 des Designgesetzes) der Tag der Bekanntmachung sowie der Hinweis auf die Bekanntmachung nach § 21 Absatz 1 Satz 2 des Designgesetzes,
  3. Änderungen der in § 15 Absatz 1 Nummer 4 und 5 sowie Absatz 2 Nummer 3 und 4 aufgeführten Angaben,
  4. dass ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gestellt wurde (§ 23 Absatz 3 Satz 3 des Designgesetzes) sowie das Ergebnis dieses Verfahrens,
  5. dass eine Sammeleintragung geteilt wurde (§ 18),
  6. dass ein gerichtliches Verfahren gemäß § 9 Absatz 1 des Designgesetzes eingeleitet wurde sowie die weiteren Angaben nach § 9 Absatz 4 des Designgesetzes,
  7. dass ein Antrag auf Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit gestellt wurde (§ 34a Absatz 1 des Designgesetzes) sowie das Ergebnis des Nichtigkeitsverfahrens,
  8. der Tag der Erhebung der Widerklage auf Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit sowie das Ergebnis des Verfahrens (§ 52b Absatz 4 des Designgesetzes) und
  9. der Tag und der Grund der Löschung des eingetragenen Designs (§ 36 Absatz 1 des Designgesetzes).

interne Verweise

DesignG → Dauer des Schutzes
DesignG → Aufschiebung der Bekanntmachung
DesignG → Anmeldetag
DesignG → Prüfung der Anmeldung
DesignG → Löschung

siehe auch

DesignG → Designverordnung
DesignG → Designrecht
DesignG → Designgesetz

designrecht/weitere_eintragungen_in_das_designregister.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:08 (Externe Bearbeitung)