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arbeitnehmererfinderrecht:verguetungsanspruch

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Vergütungsanspruch

§ 9 (1) ArbnErfG

Der Arbeitnehmer hat gegen den Arbeitgeber einen Anspruch auf angemessene Vergütung, sobald der Arbeitgeber die Diensterfindung in Anspruch genommen hat.

§ 9 (2) → Bemessung der Vergütung

§ 10 (1) [weggefallen] → Vergütungsanspruch bei beschränkter Inanspruchnahme
§ 10 (2) [weggefallen] → Wegfall des Vergütungsanspruchs

§ 23 Abs. 1 ArbEG → Unbilligkeit einer Vergütungsvereinbarung

§ 242, 249 BGB → Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruch

Vergütung
Wirtschaftliche Verwertbarkeit der Erfindung
Erfindungswert
Vergütung des Miterfinders
Entstehung des Vergütungsanspruchs
Fälligkeit der Vergütung
Fälligkeit des Vergütungsanspruchs
Verjährung des Vergütungsanspruchs
Abrechnung der Vergütung
Durchsetzung des Vergütungsanspruchs
Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruch

Für den beim Arbeitnehmererfinder durch die vom Gesetz vorgesehene Überleitung der Vermögensrechte an der Erfindung eintretenden Rechtsverlust bedarf es zwingend eines angemessenen Ausgleichs, der dem Erfinder den Kerngehalt seines Eigentumsrechts erhält. Dieser Ausgleich besteht darin, dass dem Arbeitnehmer eine Beteiligung am wirtschaftlichen Wert der Erfindung erhalten bleibt, die über den Anteilsfaktor der Besonderheit Rechnung trägt, dass es sich um eine aus dem Arbeitsverhältnis hervorgegangene Diensterfindung handelt.1)

Der Anspruch auf Vergütung erfordert eine Diensterfindung, die schutzfähig im Sinne des § 2 ArbNErfG ist, d. h. der objektiv die Fähigkeit innewohnt, nach deutschem (bzw. europäischem) Recht als Gebrauchsmuster oder Patent erteilt zu werden.2)

Da der Arbeitnehmer in der Regel nicht in der Lage ist, sich ein hinreichendes Bild über den Wert seiner Erfindung für den Arbeitgeber zu machen, der Arbeitgeber jedoch ohne unbillig belastet zu sein, die dazugehörigen Angaben erteilen könne, steht dem Arbeitnehmer nach §§ 242, 259 BGB als Hilfsmittel zur Ermittlung der Höhe der ihm zustehenden Erfindervergütung ein Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruch gegen den Arbeitgeber zur Seite. Dieser soll den Arbeitnehmererfinder zum einen in die Lage versetzen, sich ein hinreichendes Bild über den wirtschaftlichen Wert seiner Erfindung für den Arbeitgeber zu machen, und ihm zum anderen ermöglichen, die wirtschaftlichen Vorteile zu beziffern, die der Arbeitgeber tatsächlich aus der Erfindungsverwertung zieht.3)

siehe auch

1) BGH, Urteil vom 6. März 2012 - X ZR 104/09 - antimykotischer Nagellack
2) BGH GRUR 1963, 135 (136) – Cromegal; OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.07.1995, Az. 2 U 7/89
3) BGH, Urteil v. 17. November 2009 - X ZR 60/07
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arbeitnehmererfinderrecht/verguetungsanspruch.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:08 (Externe Bearbeitung)