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--- wettbewerbsrecht:unredliche_erlangung [2022/06/20 07:41] – [Unredliche Erlangung] mfreund
+++ wettbewerbsrecht:unredliche_erlangung [2023/07/25 08:30] (aktuell) – Externe Bearbeitung 127.0.0.1
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+====== Unredliche Erlangung ======
+<note>
+**§ 4 Nr. 9 lit c) UWG**
+[[Unlauter]] handelt, wer Waren oder Dienstleistungen anbietet, die eine Nachahmung der Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers sind, wenn er die für die Nachahmung erforderlichen Kenntnisse oder Unterlagen unredlich erlangt hat;
+</note>
+§ 4 Nr. 3 UWG -> [[Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz]] \\
+§ 17 UWG definiert Betriebsgeheimnisse:
+Vgl. GRUR 1961, S. 40 Wurftaubenpresse:
+Erfordernisse an Betriebsgeheimnisse: Tatsache im Zusammenhang mit Geschäft:
+  * Die nicht offenkundig sind,
+  * Einem eng begrenztem Personenkreis zugänglich ist,
+  * Ein erkennbarer Geheimhaltungswille des Betriebsinhabers besteht und
+  * Ein berechtigtes wirtschaftliches Interesse an der   Geheimhaltung besteht.
+Hierbei kann auch die Verwendung (mehrerer) eines bekanntes Verfahren ein Geheimnis sein.
+Auch ein systematisches Einprägen kann eine Verletzung darstellen. Darüber hinaus muß ein unbefugtes Verwerten vorliegen.
+Ein Betriebsgeheimnis geht beispielweise bei einer Lohnfertigung im Anlagenbau an den Anlagenbauer über und dieser muß es wahren.
+Im Grundsatz trägt derjenige, der einen Anspruch aus § 4 Nr. 3 Buchst. c UWG geltend macht, die volle
+[[Verfahrensrecht:Darlegungs- und Beweislast]] für die anspruchsbegründenden Tatsachen. In bestimmten Fällen ist es indes Sache der Gegenpartei, sich im Rahmen der ihr nach § 138 Abs. 2 ZPO obliegenden Erklärungspflicht zu den Behauptungen der beweispflichtigen Partei substantiiert zu äußern.((BGH, Hinweis-Beschluss vom 16. Dezember 2021 - I ZR 186/20))
+===== siehe auch =====
+§ 4 Nr. 3 UWG -> [[Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz]] \\

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