Unterschiede

Hier werden die Unterschiede zwischen zwei Versionen angezeigt.

--- wettbewerbsrecht:unberechtigte_abmahnung [2021/05/26 09:37] – angelegt mfreund
+++ wettbewerbsrecht:unberechtigte_abmahnung [2023/07/25 08:30] (aktuell) – Externe Bearbeitung 127.0.0.1
@@ Zeile 1: / Zeile 1: @@
+====== Unberechtigte Abmahnung ======
+<note>
+**§ 13 (5) UWG**
+Soweit die Abmahnung unberechtigt ist oder nicht den Anforderungen des Absatzes 2 entspricht oder soweit entgegen Absatz 4 ein Anspruch auf Aufwendungsersatz geltend gemacht wird, hat der Abgemahnte gegen den Abmahnenden einen Anspruch auf Ersatz der für seine Rechtsverteidigung erforderlichen Aufwendungen. Der Anspruch nach Satz 1 ist beschränkt auf die Höhe des Aufwendungsersatzanspruchs, die der Abmahnende geltend macht. 3Bei einer unberechtigten Abmahnung ist der Anspruch nach Satz 1 ausgeschlossen, wenn die fehlende Berechtigung der Abmahnung für den Abmahnenden zum Zeitpunkt der Abmahnung nicht erkennbar war. 4Weitergehende Ersatzansprüche bleiben unberührt.
+</note>
+===== siehe auch =====
+§ 13 UWG -> [[Abmahnung]]