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wettbewerbsrecht:transparenzgebot

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Transparenzgebot

Der Gesetzgeber hat sich im Rahmen der UWG-Reform ausdrücklich gegen ein allgemeines Transparenzgebot entschieden1). Er hat vielmehr Informationspflichten bei Verkaufsförderungsmaßnahmen und Preisausschreiben oder Gewinnspielen in § 4 Nr. 4 und Nr. 5 UWG vorgesehen und in § 5 Abs. 2 Satz 2 UWG anerkannt, dass das Verschweigen einer Tatsache irreführend sein kann.

Das Transparenzgebot ist in § 4 Nr. 3, 4 und 5 kodifiziert.

Beispielfall: BGH - Saftladen

siehe auch

1) vgl. Begr. zum Regierungsentwurf, BT-Drucks. 15/1487, S. 19 f.
wettbewerbsrecht/transparenzgebot.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:11 (Externe Bearbeitung)