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wettbewerbsrecht:gesetz_zum_schutz_von_geschaeftsgeheimnissen

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Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen

Das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) vom 18. April 2019 dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung [→ Know-how-Schutz-Richtlinie].1)

Die §§ 17 bis 19 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2010 (BGBl. I S. 254), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 17. Februar 2016 (BGBl. I S. 233) geändert worden ist, wurden durch die Verkündung des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung am 18. April 2019 aufgehoben.

§ 1 GeschGehG → Anwendungsbereich
§ 2 GeschGehG → Begriffsbestimmungen
§ 3 GeschGehG → Handlungen
§ 4 GeschGehG → Handlungsverbote
§ 5 GeschGehG → Ausnahmen

Abschnitt 2 - Ansprüche bei Rechtsverletzungen

§ 6 GeschGehG → Beseitigung und Unterlassung
§ 7 GeschGehG → Entfernung und Rücknahme vom Markt
§ 8 GeschGehG → Schadensersatz bei Verletzung der Auskunftspflicht
§ 9 GeschGehG → Anspruchsausschluss bei Unverhältnismäßigkeit
§ 10 GeschGehG → Haftung des Rechtsverletzers
§ 11 GeschGehG → Abfindung in Geld
§ 12 GeschGehG → Haftung des Inhabers eines Unternehmens
§ 13 GeschGehG → Herausgabeanspruch nach Eintritt der Verjährung
§ 14 GeschGehG → Missbrauchsverbot

Abschnitt 3 - Verfahren in Geschäftsgeheimnisstreitsachen

§ 15 GeschGehG → Verordnungsermächtigung
§ 16 GeschGehG → Geheimhaltung
§ 17 GeschGehG → Ordnungsmittel
§ 18 GeschGehG → Geheimhaltung nach Abschluss des Verfahrens
§ 19 GeschGehG → Weitere gerichtliche Beschränkungen
§ 20 GeschGehG → Verfahren bei Maßnahmen nach den §§ 16 bis 19
§ 21 GeschGehG → Bekanntmachung des Urteils
§ 22 GeschGehG → Streitwertbegünstigung

Abschnitt 4 - Strafvorschriften

§ 23 GeschGehG → Verletzung von Geschäftsgeheimnissen

siehe auch

§ 17 - 19 UWG (aufgehoben) → Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen

1)
ABl. L 157 vom 15.6.2016, S. 1
wettbewerbsrecht/gesetz_zum_schutz_von_geschaeftsgeheimnissen.txt · Zuletzt geändert: 2019/05/14 11:34 (Externe Bearbeitung)