Benutzer-Werkzeuge

Webseiten-Werkzeuge


Seitenleiste

Anzeigen:
PatForce

Girokonto Vergleich kostenlos

Versicherungsriese

Ein Projekt von:
Dr. Martin Meggle-Freund

wettbewerbsrecht:einstweiliger_rechtsschutz

finanzcheck24.de

Einstweiliger Rechtsschutz

§ 12 (1) UWG

Zur Sicherung der in diesem Gesetz bezeichneten Ansprüche auf Unterlassung können einstweilige Verfügungen auch ohne die Darlegung und Glaubhaftmachung der in den §§ 935 und 940 der Zivilprozessordnung bezeichneten Voraussetzungen erlassen werden.

siehe auch

wettbewerbsrecht/einstweiliger_rechtsschutz.txt · Zuletzt geändert: 2021/07/27 08:50 von mfreund