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+====== Völkerrecht ======
+Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts folgt aus der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes, das die Betätigung staatlicher Souveränität durch Völkervertragsrecht und internationale Zusammenarbeit fördert, die Verpflichtung der staatlichen Organe, das nationale Recht so anzuwenden, dass ein Konflikt mit völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland nicht entsteht. Nachdem völkerrechtliche Verträge, denen der Gesetzgeber zugestimmt hat, im Range eines Bundesgesetzes stehen, haben die Gerichte das anwendbare Völkervertragsrecht wie anderes Gesetzesrecht des Bundes im Rahmen methodisch vertretbarer Auslegung zu beachten und anzuwenden.((BGH, Beschluss vom 13. Januar 2014 - X ZB 18/12; m.V.a. BVerfG, Beschluss vom 26. März 1987 2 BvR 589/79 u.a., BVerfGE 74, 358, 379; Beschluss vom 14. Oktober 2004 2 BvR 1481/04, BVerfGE 111, 307, 317 f.; Beschluss vom 19. September 2006 - 2 BvR 2115/01 u.a., NJW 2007, 499, 501))
+Die Möglichkeiten einer völkerrechtsfreundlichen Auslegung enden allerdings dort, wo diese nach anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung und Verfassungsinterpretation nicht mehr vertretbar erscheint.((BGH, Beschluss vom 13. Januar 2014 - X ZB 18/12; m.V.a. BVerfGE 111, 307, 329; BVerfG, Urteil vom 4. Mai 2011 2 BvR 2333/08 u.a., BVerfGE 128, 326, 371))
+Eine völkerrechtskonforme Auslegung ist insbesondere dann nicht möglich, wenn ihr der Wortlaut und der klare Wille des Gesetzgebers entgegenstehen.((BGH, Beschluss vom 13. Januar 2014 - X ZB 18/12; m.V.a. Bernhardt in Festschrift für Helmut Steinberger, 2002, S. 391, 392))
+===== siehe auch =====

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