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====== Zuständigkeit ====== | ====== Zuständigkeit ====== | ||
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- | -> [[Kompetenzkonflikte zwischen Gerichten]] | + | |
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- | Je nach Art des Verfahrens sind verschiedene Zuständigkeitsaspekte zu prüfen. | + | |
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- | Neben der Gerichtsbarkeit über den Beklagten (§§ 18-20 GVG) und der Frage, ob der überhaupt der Zivilrechtsweg gegeben ist (§ 13 GVG) sind insbesondere zu prüfen: | + | |
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- | -> [[funktionelle Zuständigkeit]] \\ | + | |
- | -> [[sachliche Zuständigkeit]] | + | |
- | -> [[örtliche Zuständigkeit]] \\ | + | |
- | -> [[internationale Zuständigkeit]] \\ | + | |
- | -> [[Internetrecht: | + | |
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- | Sofern zwei Gerichte unterschiedlicher Rechtswege ihre Zuständigkeit verneint haben, obliegt die Bestimmung des zuständigen Gerichts demjenigen obersten Gerichtshof des Bundes, der zuerst darum angegangen wird.((BGH, Beschluss v. 13. Juli 2021 - X ARZ 147/21; m.V.a. BGH, DGVZ 2019, 258 Rn. 6; NJW-RR 2018, 250 Rn. 8; Beschluss vom 29. April 2014 - X ARZ 172/14, NJW 2014, 2125 Rn. 7)) | + | |
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- | Ein nach § 17a GVG ergangener Beschluss, mit dem ein Gericht den zu ihm beschrittenen Rechtsweg für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an das Gericht eines anderen Rechtswegs verwiesen hat, ist einer weiteren Überprüfung entzogen, sobald er unanfechtbar geworden ist.((BGH, Beschluss v. 13. Juli 2021 - X ARZ 147/21)) | + | |
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- | Ist das zulässige Rechtsmittel nicht eingelegt worden oder ist es erfolglos geblieben oder zurückgenommen worden, ist die Verweisung für das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen worden ist, hinsichtlich des Rechtswegs gemäß § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG bindend.((BGH, | + | |
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- | Nicht das Gericht, an das verwiesen wird, sondern die Parteien sollen vor willkürlichen oder sonst jeder gesetzlichen Grundlage entbehrenden Entscheidung geschützt werden, mit der ihr Streitfall dem zuständigen Gericht und damit dem gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) entzogen wird. Steht den Parteien aber ein Rechtsmittel zu Gebote und wird dieses nicht genutzt, besteht grundsätzlich kein Anlass, dem Gericht des für zulässig erklärten Rechtswegs die Befugnis zuzubilligen, | + | |
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- | Eine Durchbrechung der Bindungswirkung kommt allenfalls bei " | + | |
- | - X ARZ 326/17, NJW-RR 2018, 250 Rn. 19 mwN)) | + | |
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- | ===== siehe auch ===== | + | |
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- | -> [[Verfahrensrecht]] | + | |
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