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--- verfahrensrecht:zuruecknahme_der_berufung [2022/04/20 08:26] – mfreund
+++ verfahrensrecht:zuruecknahme_der_berufung [2023/07/25 08:28] (aktuell) – Externe Bearbeitung 127.0.0.1
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+====== Zurücknahme der Berufung ======
+<note>
+**§ 516 (1) ZPO**
+Der Berufungskläger kann die Berufung bis zur Verkündung des Berufungsurteils zurücknehmen.
+</note>
+<note>
+**§ 516 (2) ZPO**
+Die Zurücknahme ist dem Gericht gegenüber zu erklären. Sie erfolgt, wenn sie nicht bei der mündlichen Verhandlung erklärt wird, durch Einreichung eines Schriftsatzes.
+</note>
+<note>
+**§ 516 (3) ZPO**
+Die Zurücknahme hat den Verlust des eingelegten Rechtsmittels und die Verpflichtung zur Folge, die durch das Rechtsmittel entstandenen Kosten zu tragen. Diese Wirkungen sind durch Beschluss auszusprechen.
+</note>
+Wenn der Beschwerdeführer eine beim Berufungsgericht eingelegte, nach § 544 Abs. 2 ZPO nicht statthafte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision vor Abgabe der Sache an den Bundesgerichtshof zurückgenommen hat, ist für
+die entsprechend § 516 Abs. 3 ZPO zu treffende Kostenentscheidung das Berufungsgericht zuständig.((BGH, Beschluss vom 15. März 2022 - X ZR 16/22; Bestätigung von BGH, Beschluss vom 18. Juni 1953 - IV ZB 51/53))
+Gegen einen Beschluss in einem Zwangsvollstreckungsverfahren, durch den das Beschwerdegericht den Beschwerdeführer des eingelegten Rechtsmittels wegen dessen Zurücknahme für verlustig erklärt (§ 516 Abs. 3 ZPO analog), ist
+die Rechtsbeschwerde - mangels Zulässigkeit kraft gesetzlicher Bestimmung (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO) - nur zulässig, wenn das Beschwerdegericht sie zugelassen hat (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO).((BGH, Beschl. v. 11. März 2022 - I ZA 1/22; m.V.a. BGH, Beschluss vom 23. März 2021 - I ZB 5/21, juris Rn. 2; MünchKomm.ZPO/Rimmelspacher, 6. Aufl., § 516 Rn. 29))
+===== siehe auch =====
+§§ 511 - 541 ZPO -> [[Berufung]] \\

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