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verfahrensrecht:wiedereinsetzung_in_den_vorigen_stand

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verfahrensrecht:wiedereinsetzung_in_den_vorigen_stand [2020/03/12 09:14]
mfreund
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mfreund
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 Nach § 233 ZPO ist einer Partei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn sie ohne ihr Verschulden an der Einhaltung der Frist gehindert war.  Nach § 233 ZPO ist einer Partei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn sie ohne ihr Verschulden an der Einhaltung der Frist gehindert war. 
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 +Das Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten wird der Partei zugerechnet (§ 85 Abs. 2 ZPO), das Verschulden sonstiger Dritter hingegen nicht. Fehler von Büropersonal hindern eine Wiedereinsetzung deshalb nicht, solange den Rechtsanwalt oder die Rechtsanwältin kein eigenes Verschulden etwa in Form eines [[Organisationsverschulden|Organisations-]] oder [[Aufsichtsverschulden|Aufsichtsverschuldens]] trifft. Die Partei muss im Rahmen ihres Antrags auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist gemäß § 236 Abs. 2 ZPO die die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen vortragen und glaubhaft machen.((st. Rspr. vgl. z.B. BGH, Beschluss vom 8. November 2018 - I ZB 108/17 m.V.a. BGH, Beschluss vom 18. Januar 2018 - IX ZB 4/17, juris Rn. 5))
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 Bei erfolgreicher Wiedereinsetzung wird die nachgeholte Handlung als rechtzeitig fingiert. Bereits ergangene Beschlüsse werden, auch wenn sie bereits in Rechtskraft erwachsen sind, hinfällig. Erloschene Rechte leben rückwirkend wieder auf. Bei erfolgreicher Wiedereinsetzung wird die nachgeholte Handlung als rechtzeitig fingiert. Bereits ergangene Beschlüsse werden, auch wenn sie bereits in Rechtskraft erwachsen sind, hinfällig. Erloschene Rechte leben rückwirkend wieder auf.
verfahrensrecht/wiedereinsetzung_in_den_vorigen_stand.txt · Zuletzt geändert: 2020/03/12 09:19 von mfreund