Anzeigen:
Seitenleiste
verfahrensrecht:verfahrensziel
Verfahrensziel
Der das Verfahren einleitende Akt muss nicht nur das im Antrag umschriebene Verfahrensziel an, sondern auch die Angabe des Antragsgrunds enthalten , aus dem der Antragsteller die begehrte Rechtsfolge herleitet1).
siehe auch
→ Antrag
1)
BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2017 - I ZB 105/16 - Quadratische Tafelschokoladenverpackung; m.V.a. BGH, GRUR 2016, 500 Rn. 12 - Fünf-Streifen-Schuh
verfahrensrecht/verfahrensziel.txt · Zuletzt geändert: 2023/07/25 08:29 von 127.0.0.1
Seiten-Werkzeuge
Konzept, Struktur und Gestaltung: © Dr. Martin Meggle-Freund
Nutzungsbedingungen - Hinweise zum Datenschutz
Impressum
Partnerprojekte: waidlerwiki.de - chiemgau-wiki.de
