Ein Projekt von:
Dr. Martin Meggle-Freund
Patentanwalt
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Beschwerde am BPatG ist statthaft gegen Entscheidungen des DPMA, die eine abschließende und die Rechte der Beteiligten berührende Regelung enthalten.
Nicht beschwerdefähig sind aufgrund gesetzlicher Ausnahmeregelung:
Partnerprojekte: waidlerwiki.de - chiemgau-wiki.de