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verfahrensrecht:sofortige_beschwerde

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Sofortige Beschwerde

Rechtsmittel bei Aussetzung:

§ 252 ZPO

Gegen die Entscheidung, durch die auf Grund der Vorschriften dieses Titels oder auf Grund anderer gesetzlicher Bestimmungen die Aussetzung des Verfahrens angeordnet oder abgelehnt wird, findet die sofortige Beschwerde statt.

Patentgerichtliches Verfahren

Das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde, das § 252 ZPO im Zivilprozess erster Instanz in Fällen der Aussetzung eröffnet, ist im patentgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehen.1)

Wegen der abschließenden Regelung in § 99 Abs. 2 PatG iVm § 84 Abs. 2 Satz 3 PatG kann die Bestimmung des § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO, die eine sofortige Beschwerde im Kostenfestsetzungsverfahren vorsieht, über § 99 Abs. 1 PatG keine Anwendung finden. Eine Anfechtung von Entscheidungen des Patentgerichts findet nur statt, soweit das Patentgesetz sie zulässt. Das Patentgesetz sieht jedoch eine Anfechtung von Entscheidungen des Patentgerichts nur im Rahmen einer Rechtsbeschwerde iSv § 100 PatG, einer Berufung nach § 110 PatG und im Rahmen einer Beschwerde nach § 122 PatG, nicht aber die Anfechtung einer auf eine Erinnerung ergangenen Entscheidung vor. Eine Auslegung oder Umdeutung der „sofortigen Beschwerde“ als Rechtsbeschwerde, Berufung oder Beschwerde ist ausgeschlossen, da es sich bei der hier angegriffenen Erinnerungsentscheidung offensichtlich weder um eine solche handelt, mit der über eine Beschwerde nach § 73 PatG entschieden worden ist (§ 100 Abs. 1 PatG), noch insoweit ein Urteil nach § 84 PatG (§ 110 Abs. 1 PatG) oder eine Beschwerde nach § 85 PatG (§ 122 Abs. 1 PatG) vorliegt.2)

siehe auch

1) BGH, Beschl. v. 17. April 2007 - X ZB 9/06 - Informationsübermittlungsverfahren
2) BPatG, Beschl. v. 26.02.2003, 3 ZA (pat) 44/02 zu 3 Ni 11/01 (EU)
verfahrensrecht/sofortige_beschwerde.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:11 (Externe Bearbeitung)