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--- verfahrensrecht:sicherheitsleistung [2021/12/13 10:01] – mfreund
+++ verfahrensrecht:sicherheitsleistung [2023/07/25 08:29] (aktuell) – Externe Bearbeitung 127.0.0.1
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+====== Sicherheitsleistung ======
+Nach der Bestimmung des § 110 (1) ZPO [-> [[Prozeßkostensicherheit]]] müssen [[Kläger]], die ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum haben, auf Verlangen des Beklagten wegen der [[Prozesskosten]] Sicherheit leisten.((BGH, Urteil vom 21. Juni 2016 - X ZR 41/15 - Prozesskostensicherheit))
+===== siehe auch =====
+§ 110 (1) ZPO -> [[Prozeßkostensicherheit]]