Benutzer-Werkzeuge

Webseiten-Werkzeuge


Seitenleiste

Anzeigen:
PatForce

Girokonto Vergleich kostenlos

HaftpflichtversicherungVergleich.info

Stellenanzeigen:

MFG Stellenanzeigen

Ein Projekt von:
Dr. Martin Meggle-Freund


verfahrensrecht:ruhen_des_verfahrens

finanzcheck24.de

Ruhen des Verfahrens

§ 251 ZPO

Das Gericht hat das Ruhen des Verfahrens anzuordnen, wenn beide Parteien dies beantragen und anzunehmen ist, dass wegen Schwebens von Vergleichsverhandlungen oder aus sonstigen wichtigen Gründen diese Anordnung zweckmäßig ist. Die Anordnung hat auf den Lauf der im § 233 bezeichneten Fristen keinen Einfluss.

Zum Ruhen (§ 251 ZPO) kommt das Verfahren durch übereinstimmende Erklärung der Parteien.

Das Ruhen des Verfahrens ist nach § 251 ZPO nur anzuordnen, wenn diese Maßnahme, abgesehen von einem entsprechenden übereinstimmenden Antrag auch zweckmäßig ist, um den dafür übereinstimmend angegebenen Grund, wie z.B. das Schweben von Vergleichsverhandlungen, zu fördern.1)

Im Rahmen der Zweckmäßigkeitsprüfung hat das Gericht zwischen der Dispositionsmaxime und der Prozessförderung abzuwägen.2)

Bei einfacher Streitgenossenschaft ist das Ruhen des Verfahrens allein im Verhältnis zwischen einzelnen Streitgenossen zwar nicht ausgeschlossen, aber im Hinblick auf den Gesichtspunkt der Prozesswirtschaftlichkeit nur selten zweckmäßig.3)

Im Patentnichtigkeitsberufungsverfahren ist das Ruhen des Verfahrens in aller Regel nicht anzuordnen, wenn nur der Beklagte und einer von mehreren Klägern dies beantragen.4)

siehe auch

1) BGH, Beschl. v. 11. September 2018 - X ZR 47/16
2) BGH, Beschl. v. 25. November 2014; X ZR 54/11; m.V.a. Prütting/Gehrlein/Anders, 6. Aufl., 2014, § 251 ZPO Rn. 3
3) BGH, Beschl. v. 25. November 2014; X ZR 54/11; m.V.a. Stein/Jonas/Roth, 22. Aufl., 2004, § 251 ZPO Rn. 5; MünchKomm./Gehrlein, 4. Aufl., 2013, § 251 ZPO Rn. 8
4) BGH, Beschluss vom 25. November 2014 - X ZR 29/14 - Ruhen des Verfahrens
verfahrensrecht/ruhen_des_verfahrens.txt · Zuletzt geändert: 2018/10/17 10:00 von mfreund