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verfahrensrecht:rechtsverstoss

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verfahrensrecht:rechtsverstoss [2021/12/06 09:14]
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verfahrensrecht:rechtsverstoss [2021/12/06 09:14] (aktuell)
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-Die Strafe, auch die bloße [[Verfahrensrecht:Ordnungsstrafe|Ordnungsstrafe]], ist im Gegensatz zur reinen Präventionsmaßnahme dadurch gekennzeichnet, dass sie - wenn nicht ausschließlich, so doch auch - auf Repression und Vergeltung für ein rechtlich verbotenes Verhalten abzielt. Dem [[Täter]] wird ein [[Rechtsverstoß]] vorgehalten und zum Vorwurf gemacht, der durch die Sanktion gesühnt werden soll.((BGH, Beschluss vom 4. November 2021 - I ZB 54/20; m.V.a. BVerfGE 20, 323, 331 f. [juris Rn. 33 f. und 37]; BVerfGE 58, 159, 162 [juris Rn. 9]; Adam/Schmidt/Schumacher, NStZ 2017, 7, 11; Thönissen, AcP 2019, 855, 860 f.))+Die [[Strafrecht:Strafe]], auch die bloße [[Verfahrensrecht:Ordnungsstrafe|Ordnungsstrafe]], ist im Gegensatz zur reinen Präventionsmaßnahme dadurch gekennzeichnet, dass sie - wenn nicht ausschließlich, so doch auch - auf Repression und Vergeltung für ein rechtlich verbotenes Verhalten abzielt. Dem [[Täter]] wird ein [[Rechtsverstoß]] vorgehalten und zum Vorwurf gemacht, der durch die Sanktion gesühnt werden soll.((BGH, Beschluss vom 4. November 2021 - I ZB 54/20; m.V.a. BVerfGE 20, 323, 331 f. [juris Rn. 33 f. und 37]; BVerfGE 58, 159, 162 [juris Rn. 9]; Adam/Schmidt/Schumacher, NStZ 2017, 7, 11; Thönissen, AcP 2019, 855, 860 f.))
  
 ===== siehe auch ===== ===== siehe auch =====
  
 -> [[Verfahrensrecht:Recht]] -> [[Verfahrensrecht:Recht]]
verfahrensrecht/rechtsverstoss.txt · Zuletzt geändert: 2021/12/06 09:14 von mfreund