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verfahrensrecht:ordnungsvorschriften_ueber_die_protokollberichtigung

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Ordnungsvorschriften über die Protokollberichtigung

§ 164 (3) ZPO

Die Berichtigung wird auf dem Protokoll vermerkt; dabei kann auf eine mit dem Protokoll zu verbindende Anlage verwiesen werden. Der Vermerk ist von dem Richter, der das Protokoll unterschrieben hat, oder von dem allein tätig gewesenen Richter, selbst wenn dieser an der Unterschrift verhindert war, und von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle, soweit er zur Protokollführung zugezogen war, zu unterschreiben.

siehe auch

*§ 164 ZPO → Protokollberichtigung

verfahrensrecht/ordnungsvorschriften_ueber_die_protokollberichtigung.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:11 (Externe Bearbeitung)