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+====== Kostenpflicht ======
+<note>
+**§ 91 (1) S. 1 ZPO**
+Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten [-> [[Kostenerstattung]]], soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren.
+</note>
+§ 91 (1) S. 2 ZPO -> [[Umfang der Kostenpflicht]] \\
+§ 91 (2) S. 1 ZPO -> [[Kosten der Vertretung durch einen Anwalt]] \\
+§ 91 (2) S. 2 ZPO -> [[Kosten mehrerer Rechtsanwälte ]] \\
+§ 91 (2) S. 3 ZPO -> [[Rechtsanwalt in eigener Sache]] \\
+§ 91 (3) ZPO -> [[Kosten des Güteverfahrens]] \\
+§ 91 (4) ZPO -> [[Zahlungen der obsiegenden Partei an die unterlegene Partei]] \\
+-> [[Kostengrundentscheidung]] \\
+-> [[Kostenfestsetzungsverfahren]] \\
+-> [[Kostenerstattung]] \\
+-> [[Gerichtskosten]] \\
+-> [[Außergerichtliche Kosten]] \\
+-> [[Allgemeiner Prozessaufwand]] \\
+-> [[Prozesskostenrisiko]] / [[Prozesskostenrechner]] \\
+-> [[Beschwerde gegen die Kostenentscheidung]] \\
+-> [[Kostenwiderspruch im Verfügungsverfahren]] \\
+-> [[Patentrecht:Doppelvertretung im Patentnichtigkeitsverfahren]] \\
+-> [[Notwendige Kosten eines einstweiligen Verfügungsverfahrens]] \\
+Nach § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO umfasst die Kostentragungspflicht der unterliegenden Partei die Kosten des Rechtsstreits, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung
+notwendig waren.((BGH, Beschluss vom 26. April 2017 - I ZB 41/16 - Anwaltskosten im Gestattungsverfahren))
+Zweckentsprechend ist eine Maßnahme, die eine verständige Prozesspartei bei der Führung des Rechtsstreits in dieser Lage als sachdienlich ansehen musste. Notwendig sind dann alle Kosten, durch die zweckentsprechende Maßnahmen entstanden sind.((BGH, Beschl. v. 29. April 2019 - X ZB 5/17 29. April 2019; m.V.a. BGH, Beschluss vom 10. Juli 2012 - VI ZB 7/12, NJW 2012, 2734 Rn. 9))
+Als notwendig im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO werden die Kosten für solche Handlungen angesehen, die zur Zeit ihrer Vornahme objektiv erforderlich und geeignet erscheinen, das im Streit stehende Recht zu verfolgen oder zu verteidigen. Maßstab ist, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftige Partei die kostenauslösende Maßnahme zum damaligen Zeitpunkt (ex ante) als sachdienlich ansehen durfte, wobei jedoch auch der Grundsatz sparsamer Prozessführung gilt.((BPatG, Beschl. v. 15. Juli 2022 - 6 Ni 10/15 (EP); m.V.a. Zöller/Herget, ZPO, 34. Aufl., § 91 Rdnr. 12))
+Danach hat jede Partei die Kosten ihrer Prozessführung, die sie im Falle ihres Sieges vom Gegner erstattet
+verlangen will, so niedrig zu halten, wie sich dies mit der vollen Wahrung ihrer berechtigten prozessualen Belange vereinbaren lässt.((BPatG, Beschl. v. 15. Juli 2022 - 6 Ni 10/15 (EP); m.V.a. BGH, Beschluss vom 3. Juni 2003 – VIII ZB 19/03, MDR 2003, 1140, Rdnr. 7; BGH, Beschluss vom 2. Mai 2007 – XII ZB 156/06, MDR 2007, 1160, 1161, Rdnr. 12; vgl. dazu BVerfG, Kammerbeschluss vom 30. Januar 1990 – 2 BvR 1085/89, NJW 1990, 3072, 3073))
+Die aus der Sicht einer wirtschaftlich denkenden Partei nicht als erforderlich erscheinenden Aufwendungen sind daher grundsätzlich nicht erstattungsfähig. Die aus dem Prozessrechtsverhältnis ausfließende Pflicht, die Prozesskosten niedrig zu halten, beruht letztlich auf [[Privatrecht:Treu und Glauben]].((BPatG, Beschl. v. 15. Juli 2022 - 6 Ni 10/15 (EP); m.V.a. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 3. April 1998 – 2 WF 25/98, FamRZ 1999, 175, Rdnr. 7))
+Erstattet werden zudem regelmäßig nur die tatsächlich entstandenen Kosten.((BPatG, Beschl. v. 15. Juli 2022 - 6 Ni 10/15 (EP); m.V.a. Zöller/Herget, ZPO, 34. Aufl., § 104 Rdnr. 21.38 „Fiktive Kosten“; Riedel/Sußbauer, RVG. 10. Aufl., W 7003-7006 Rdnr. 11))
+Die Erstattung fiktiver Kosten kommt nur in einem  Fall in Betracht, in dem sie durch tatsächlich entstandene, aber insgesamt nicht erstattungsfähige Kosten eingespart wurden.((BPatG, Beschl. v. 15. Juli 2022 - 6 Ni 10/15 (EP); m.V.a. von Eicken/Dörndorfer/Hellstab/Asperger/Dörndorfer, Die Kostenfestsetzung, 24. Aufl., Kap. 2, Rdnr. 305 zum dortigen Beispiel der Erstattung einer fiktiven Informationsreise anstelle nicht erstattungsfähiger Verkehrsanwaltskosten))
+Zu den Kosten des Rechtsstreits gehören neben den durch die Einleitung und Führung eines Prozesses ausgelösten Kosten auch diejenigen Kosten, die der Vorbereitung eines konkret bevorstehenden Rechtsstreits dienen.
+Diese werden aus Gründen der Prozesswirtschaftlichkeit den Prozesskosten zugerechnet und können im Kostenfestsetzungsverfahren geltend gemacht werden.((BGH, Beschluss vom 26. April 2017 - I ZB 41/16 - Anwaltskosten im Gestattungsverfahren; m.V.a. BGH, Urteil vom 11. Dezember 1986 - III ZR 268/85, WM 1987, 247, 248; Beschluss vom 20. Oktober 2005 - I ZB 21/05 GRUR 2006, 439 Rn. 11 = WRP 2006, 237 - Geltendmachung der Abmahnkosten))
+Kosten des Rechtsstreits können danach etwa Kosten für Detektivermittlungen und Testkäufe((vgl. BGH, GRUR 2006, 439 Rn. 11 - Geltendmachung der Abmahnkosten)) oder die in einem vorgeschalteten Güteverfahren aufgewandten Kosten der
+rechtsanwaltlichen Vertretung sein((vgl. OLG Karlsruhe, JurBüro 2008, 538; Zöller/Herget, ZPO, 31. Aufl., § 91 Rn. 9)).((BGH, Beschluss vom 26. April 2017 - I ZB 41/16 - Anwaltskosten im Gestattungsverfahren))
+Die Vertretung durch einen Rechtsanwalt im Verfahren nach § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 9 Satz 1 UrhG
+dient der Vorbereitung eines konkret bevorstehenden Rechtsstreits gegen den Urheberrechtsverletzer, so dass die damit verbundenen Rechtsanwaltskosten Kosten des anschließend geführten Rechtsstreits im Sinne des § 91 Abs. 1
+Satz 1 ZPO sind.((BGH, Beschluss vom 26. April 2017 - I ZB 41/16 - Anwaltskosten im Gestattungsverfahren))
+Die Kosten werden nach dem Ausgang des Verfahrens dem Unterlegenen bzw. den Beteiligten entsprechend dem Anteil des [[Unterliegensprinzip|Unterliegens]] aufgebürdet (§ 91 ZPO). Das Gericht entscheidet über die Kostenfrage in der [[Kostengrundentscheidung]].
+Als Kosten des Verfahrens gelten die [[Gerichtskosten]] und die [[außergerichtliche Kosten|außergerichtlichen Kosten]], z.B. die Gebühren und Auslagen des Rechts- bzw Patentanwalts.
+Über die Verteilung der Kosten des Verfahrens wird in der [[Kostengrundentscheidung]] entschieden, die zusammen mit der Endentscheidung getroffen wird. Über Umfang und Höhe der Erstattungsfähigen Kosten wird in einem eigenen [[Kostenfestsetzungsverfahren]] entschieden.
+Gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat die unterliegende Partei oder im Falle der Antrags- oder Klagerücknahme der Antragsteller oder Kläger (§ 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO) dem Gegner die diesem erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder -verteidigung notwendig waren.((BGH, Beschl. v. 23. November 2006 - I ZB 39/06))
+Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn der Beklagte aufgrund eines [[Kosten bei sofortigem Anerkenntnis|Anerkenntnisses]] in der Hauptsache unterliegt.((BGH, Beschl. v. 21. Dezember 2006 - I ZB 17/06 - Zugang des Abmahnschreibens))
+Notwendig i.S. des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO sind die Kosten nur für solche Maßnahmen, die im Zeitpunkt ihrer Vornahme objektiv erforderlich und geeignet zur Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung erscheinen.((BGH, Beschl. v. 23. November 2006 - I ZB 39/06 - Kosten der Schutzschrift II; m.w.N.))
+Als notwendig im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO werden die Kosten für solche Handlungen angesehen, die zur Zeit ihrer Vornahme objektiv erforderlich und geeignet erscheinen, das im Streit stehende Recht zu verfolgen oder zu verteidigen. Maßstab ist, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftige Partei die kostenauslösende Maßnahme zum damaligen Zeitpunkt (ex ante) als sachdienlich ansehen durfte, wobei jedoch auch der Grundsatz sparsamer Prozessführung gilt.((BGH, Beschluss v. 22. August 2022 - 6 Ni 19/16 (EP); m.V.a. Zöller/Herget, ZPO, 34. Aufl., § 91 Rdnr. 12))
+Danach hat jede Partei die Kosten ihrer Prozessführung, die sie im Falle ihres Sieges vom Gegner erstattet
+verlangen will, so niedrig zu halten, wie sich dies mit der vollen Wahrung ihrer berechtigten prozessualen Belange vereinbaren lässt.((BGH, Beschluss v. 22. August 2022 - 6 Ni 19/16 (EP); m.V.a. BGH, Beschluss vom 3. Juni 2003 – VIII ZB 19/03, MDR 2003, 1140, Rdnr. 7; BGH, Beschluss vom 2. Mai 2007 – XII ZB 156/06, MDR 2007, 1160, 1161, Rdnr. 12; vgl. dazu BVerfG, Kammerbeschluss vom 30. Januar 1990 – 2 BvR 1085/89, NJW 1990, 3072, 3073))
+Die aus der Sicht einer wirtschaftlich denkenden Partei nicht als erforderlich erscheinenden Aufwendungen sind daher grundsätzlich nicht erstattungsfähig. Die aus dem Prozessrechtsverhältnis ausfließende Pflicht, die Prozesskosten niedrig zu halten, beruht letztlich auf Treu und Glauben.((BGH, Beschluss v. 22. August 2022 - 6 Ni 19/16 (EP); m.V.a. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 3. April 1998 – 2 WF 25/98, FamRZ 1999, 175, Rdnr. 7))
+Bei der Prüfung der Notwendigkeit einer bestimmten Maßnahme der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung im [[Kostenfestsetzungsverfahren]], das auf eine formale Prüfung der Kostentatbestände und auf die Klärung einfacher Rechtsfragen des Kostenrechts zugeschnitten ist, eine typisierende Betrachtungsweise geboten ist und es nicht sinnvoll erscheint, dieses Verfahren durch eine übermäßige Differenzierung der Voraussetzungen für die Erstattungsfähigkeit zu belasten.((BGH, Beschl. v. 23. November 2006 - I ZB 39/06 - Kosten der Schutzschrift II ; m.w.N.))
+Bei Prüfung der Notwendigkeit kommt es darauf an, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftige Partei die die Kosten auslösende Maßnahme im Zeitpunkt ihrer Veranlassung als sachdienlich ansehen durfte. Dabei darf die Partei
+ihr berechtigtes Interesse verfolgen und die zur vollen Wahrnehmung ihrer Belange erforderlichen Schritte ergreifen.((BPatG, Beschl. v.  21. November 2008, 1 ZA (pat) 15/07))
+Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann ein materiell-rechtlicher Anspruch auf Kostenerstattung einer prozessualen Regelung entgegengerichtet sein, wenn er auf zusätzlichen Umständen beruht, die bei der prozessualen Kostenentscheidung nicht berücksichtigt werden konnten.((BGH, Urteil vom 8. November 2007 - I ZR 172/05 - EURO und Schwarzgeld; m.w.N.))
+Die Kosten anwaltlicher Vertretung, die ein Urheberrechtsinhaber im Verfahren nach § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 9 Satz 1 UrhG zur Erlangung der Auskunft über IP-Adressen aufwendet, sind notwendige Kosten der Rechtsverfolgung im Sinne des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO im nachfolgend gegen eine Person geführten Rechtsstreit, die für eine über eine dieser IP-Adressen begangene Urheberrechtsverletzung verantwortlich ist, soweit die Kosten anteilig auf diese Person entfallen. Dies gilt auch dann, wenn das urheberrechtsberechtigte Unternehmen über eine Rechtsabteilung verfügt und dem Auskunftsverfahren vorgelagerte Ermittlungen selbst ausgeführt hat.((BGH, Beschluss vom 26. April 2017 - Anwaltskosten im Gestattungsverfahren; m.V.a. BGH, Beschluss vom 15. Mai 2014 - I ZB 71/13, GRUR 2014, 1239 Rn. 10 = WRP 2014, 1468 - Deus ex; Beschluss vom 11. Dezember 2014 - I ZB 7/14, ZUM-RD 2015, 214 Rn. 9))
+Erstattungsfähig ist danach auch eine Verfahrensgebühr nach Nr. 3403 VV-RVG, die dadurch entstanden ist, dass ein beim Bundesgerichtshof nicht zugelassener Rechtsanwalt im Auftrag eines Streithelfers des Beschwerdegegners die Nichtzulassungsbeschwerdebegründung inhaltlich geprüft, mit seinem Mandanten erörtert und sich mit den anwaltlichen Vertretern des Beschwerdegegners hinsichtlich von diesem im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren einzureichender Schriftsätze abgestimmt hat und sich - im Hinblick auf den Grundsatz der sparsamen Prozessführung - kein beim Bundesgerichtshof zugelassener Rechtsanwalt für den Streithelfer bestellt hat.((BGH, Beschl. v. 29. April 2019 - X ZB 5/17 29. April 2019; vgl. zur letztgenannten Voraussetzung: BGH, NJW 2012, 2734 Rn. 10 ff.))
+Handelt es sich um eine Patentstreitsache, ist darüber hinaus gemäß § 143 Abs. 3 PatG eine weite
+re Gebühr nach Nr. 3403 VV-RVG erstattungsfähig, die dem Streithelfer des Beschwerdeführers durch die Mitwirkung eines Patentanwalts an der inhaltlichen Prüfung der Nichtzulassungsbeschwerdebegründung, der Erörterung mit
+dem Streithelfer und der Abstimmung mit den Anwälten des Beschwerdegegners entstanden ist.((BGH, Beschl. v. 29. April 2019 - X ZB 5/17 29. April 2019; m.V.a. BGH, Beschluss vom 3. April 2003 - I ZB 37/02, GRUR 2003, 639 zur Erstattung einer entstandenen Patentanwaltsgebühr in einer Kennzeichenstreitsache nach § 140 Abs. 3 MarkenG))
+===== siehe auch =====
+-> [[Kosten des Verfahrens]] \\
+-> [[Kostenerstattung]] \\
+-> [[öffentliches Recht:Gebühren|Gebühren]] (Öffentliches Recht) \\
+§ 91a ZPO -> [[Kosten bei Erledigung der Hauptsache]] \\
+§ 93 ZPO -> [[Kosten bei sofortigem Anerkenntnis]] \\
+§ 100 ZPO -> [[Kosten bei Streitgenossen]] \\
+§ 101 ZPO -> [[Kosten der Nebenintervention]] \\
+-> [[Kosten des Verfügungsverfahrens]] \\

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