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verfahrensrecht:hilfsantrag

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verfahrensrecht:hilfsantrag [2021/12/14 09:06] mfreundverfahrensrecht:hilfsantrag [2023/07/25 08:28] (aktuell) – Externe Bearbeitung 127.0.0.1
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 +====== Hilfsantrag ======
  
 +Nach der im deutschen Zivilprozessrecht für den [[Parteiprozess]] maßgeblichen [[Dispositionsmaxime]] [-> [[Antragsgrundsatz]]] kann die klagende Partei mehrere Anträge als [[Hauptantrag|Haupt-]] und [[Hilfsantrag]] zum Gegenstand ihrer Klage machen (§§ 260, 308 Abs. 1 ZPO).((BGH, Beschluss vom 24. Februar 2022 - I ZR 176/19 - Zigarettenausgabeautomat II)) 
 +
 +-> [[Hilfsanträge]]
 +
 +
 +===== siehe auch =====
 +
 +-> [[Anträge]]