Unterschiede

Hier werden die Unterschiede zwischen zwei Versionen angezeigt.

--- verfahrensrecht:gerichtskostengesetz [2019/07/03 07:18] – Externe Bearbeitung 127.0.0.1
+++ verfahrensrecht:gerichtskostengesetz [2023/07/25 08:28] (aktuell) – Externe Bearbeitung 127.0.0.1
@@ Zeile 1: / Zeile 1: @@
+====== Gerichtskostengesetz ======
+§ 21 GKG -> [[Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung]] \\
+§ 33 GKG  -> [[Verfahrensrecht:Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren]] \\
+§ 45 (1) GKG -> [[Klage und Widerklage]]
+§ 48 GKG -> [[Streitwert einer bügerlichen Rechtsstreitigkeit]]
+§ 51 -> [[Streitsachen und Rechtsmittelverfahren des gewerblichen Rechtsschutzes]]
+-> [[öffentliches Recht:Gebühren|Gebühren]] (Öffentliches Recht) \\
+====  § 3 Abs. 2 GKG i.V.m. Nr. 1900 KV-GKG ====
+Die besondere Gebühr gem. § 3 Abs. 2 GKG i.V.m. Nr. 1900 KV-GKG für den Mehrwert eines gerichtlichen Vergleichs entsteht grundsätzlich nicht, wenn nur ein anderweitiges, vor einem deutschen Gericht anhängiges Verfahren, für welches nach den Kostengesetzen eine eigene, das dortige Verfahren insgesamt abgeltende Verfahrensgebühr angefallen ist, miterledigt wird.((LG Mannheim Beschluß vom 30.7.2013, 7 O 149/12))
+==== § 66 GKG Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde ====
+Der Rechtsbehelf der Erinnerung nach § 66 GKG kann sich nur gegen die Verletzung des Kostenrechts und nicht gegen die Kostenbelastung der Partei als solche richten.((vgl. BGH, Entscheidung v. 17. August 2010; m.V.a. I ZB 7/10; BGH, Beschl. v. 20.9.2007 - IX ZB 35/07, JurBüro 2008, 43 Tz. 3))
+==== GKG § 22 Abs. 1 Satz 1, § 66 Abs. 6 Satz 2, § 71 Abs. 1 ====
+Bei Erinnerungen gegen den Kostenansatz in Rechtsmittelverfahren, die vor
+Inkrafttreten des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes am 1. August 2013
+beim Bundesgerichtshof eingeleitet worden sind, liegt die funktionelle Entscheidungszuständigkeit
+weiterhin beim Senat.((BGH, Beschluss vom 19. Oktober 2015 - X ZR 54/11))
+Schließt sich der Berufungsbeklagte der Berufung an, wird er regelmäßig neben
+dem Berufungskläger zum weiteren Antragsschuldner im Sinne von § 22
+Abs. 1 Satz 1 GKG.((BGH, Beschluss vom 19. Oktober 2015 - X ZR 54/11))
+==== § 45 GKG  ====
+Der Streitwert in Verfahren auf Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen bemisst sich nach dem Interesse des Antragstellers an der Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs.((BGH, Beschluss vom 16. Mai 2019 - I ZB 46/18; m.V.a. OLG München, SchiedsVZ 2014, 257, 262 [juris Rn. 58]))
+Geht dieses Interesse über den Wert der zu vollstreckenden Forderungen hinaus, weil zum Beispiel das Schiedsgericht eine Schiedswiderklage abgewiesen und hilfsweise zur Aufrechnung gestellte Forderungen negativ beschieden hat, wirkt sich das gemäß § 45 GKG streitwerterhöhend aus.((BGH, Beschluss vom 16. Mai 2019 - I ZB 46/18 ))
+Die Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs dient allerdings nicht nur dazu, die Zwangsvollstreckung zu ermöglichen, sondern soll den Spruch auch gegen die Geltendmachung von Aufhebungsgründen sichern. Nur durch die Vollstreckbarerklärung ist der Schiedsspruch umfassend gegen Aufhebungsgründe gesichert.((BGH, Beschluss vom 16. Mai 2019 - I ZB 46/18; m.V.a. BGH, Beschluss vom 30. März 2006 - III ZB 78/05, SchiedsVZ 2006, 278 Rn. 10 f.))
+Es kann sich deshalb als streitwerterhöhend auswirken, wenn der Antrag auf Vollstreckbarerklärung und das Interesse des Antragstellers über den Wert der zu vollstreckenden Forderungen hinausreichen.((BGH, Beschluss vom 16. Mai 2019 - I ZB 46/18))
+===== Weblinks =====
+GKG -> http://www.gesetze-im-internet.de/gkg_2004/
+===== siehe auch =====
+-> [[öffentliches Recht:Gebühren|Gebühren]] (Öffentliches Recht) \\
+RVG -> [[Rechtsanwaltsvergütungsgesetz]]

Benutzer-Werkzeuge

Webseiten-Werkzeuge

Unterschiede

Seiten-Werkzeuge