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verfahrensrecht:gerichtsgebuehren

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verfahrensrecht:gerichtsgebuehren [2020/11/24 08:48]
mfreund
verfahrensrecht:gerichtsgebuehren [2021/04/14 10:15] (aktuell)
mfreund
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 Die Kosten eines Zivilprozesses können mit einem Kostenrechner (z.B. [[http://www.justiz.nrw.de/BS/Hilfen/Kostenrechner.html]]) abgeschätzt werden. Die Kosten eines Zivilprozesses können mit einem Kostenrechner (z.B. [[http://www.justiz.nrw.de/BS/Hilfen/Kostenrechner.html]]) abgeschätzt werden.
  
-Es entspricht einem allgemeinen Grundsatz des Kostenrechts, dass bei einem einheitlichen Gegenstand des Rechtsstreits oder Verfahrens auch dann nur eine [[Verfahrensrecht:Gerichtsgebühr]] entsteht, wenn mehrere Kläger oder Antragsteller beteiligt sind. Dieser Grundsatz gilt auch für Gebühren nach dem+Es entspricht einem allgemeinen Grundsatz des Kostenrechts, dass bei einem einheitlichen Gegenstand des Rechtsstreits oder Verfahrens auch dann nur eine Gerichtsgebühr entsteht, wenn mehrere Kläger oder Antragsteller beteiligt sind. Dieser Grundsatz gilt auch für Gebühren nach dem
 Patentkostengesetz, soweit dieses keine abweichende Regelung enthält.((BGH, Urteil vom 17. September 2020 - X ZR 147/18 - Signalumsetzung; m.V.a. BGH, Urteil vom 7. Oktober 1986 - X ZR 87/84, GRUR 1987, 348 - Bodenbearbeitungsmaschine)) Patentkostengesetz, soweit dieses keine abweichende Regelung enthält.((BGH, Urteil vom 17. September 2020 - X ZR 147/18 - Signalumsetzung; m.V.a. BGH, Urteil vom 7. Oktober 1986 - X ZR 87/84, GRUR 1987, 348 - Bodenbearbeitungsmaschine))
  
 +Nichtzahlung der Vorauszahlung (§ 12 Abs. 1 GKG) führt zu Weglegen der Akten nach § 7 AktO. Nach Weglegen der Akten: Fiktive Rücknahmegebühr 1,0-Verfahrensgebühr nach Nr. 1211 GKG-KostVerz. § 26 Abs. 8 KostVfg.((AGS 7/2017))
  
 ===== siehe auch ===== ===== siehe auch =====
verfahrensrecht/gerichtsgebuehren.1606207688.txt · Zuletzt geändert: 2020/11/24 08:48 von mfreund