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verfahrensrecht:gebrauchsmuster-beschwerdesenate

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Gebrauchsmuster-Beschwerdesenat

(aus: Das Bundespatentgericht im Überblick)

Gebrauchsmuster-Beschwerdesenate (5. Senat) des BPatG.

Er ist für die Entscheidungen über Beschwerden in Gebrauchsmuster- und Topographieschutzsachen zuständig.

verfahrensrecht/gebrauchsmuster-beschwerdesenate.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:11 (Externe Bearbeitung)