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verfahrensrecht:form_und_inhalt_des_schiedsspruchs

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verfahrensrecht:form_und_inhalt_des_schiedsspruchs [2021/05/05 08:20]
mfreund
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mfreund
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 **§ 1054 (1) ZPO** **§ 1054 (1) ZPO**
  
-Der Schiedsspruch ist schriftlich zu erlassen und durch den Schiedsrichter oder die Schiedsrichter zu unterschreiben. In schiedsrichterlichen Verfahren mit mehr als einem Schiedsrichter genügen die Unterschriften der Mehrheit aller Mitglieder des Schiedsgerichts, sofern der Grund für eine fehlende Unterschrift angegeben wird.+Der [[Schiedsspruch]] ist schriftlich zu erlassen und durch den Schiedsrichter oder die Schiedsrichter zu unterschreiben. In schiedsrichterlichen Verfahren mit mehr als einem Schiedsrichter genügen die Unterschriften der Mehrheit aller Mitglieder des Schiedsgerichts, sofern der Grund für eine fehlende Unterschrift angegeben wird.
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 7. Aufl., Kap. 20 Rn. 3 und 13)) 7. Aufl., Kap. 20 Rn. 3 und 13))
  
-Nach dem Wortlaut des § 1054 Abs. 3 Satz 1 ZPO ist die Ortsangabe zwar vorgeschrieben ("sind … anzugeben"), die Vorschrift regelt aber ihre Rechtsfolgen nicht. Aus dem Umstand, dass der Mangel entsprechend § 1058 ZPO in einem Verfahren auf Berichtigung, Auslegung und Ergänzung des Schiedsspruchs (so wohl MünchKomm.ZPO/Münch aaO § 1054 Rn. 34) oder auch außerhalb dieses Verfahrens((so Schlosser in Stein/Jonas aaO § 1054 Rn. 24)) behoben werden könnte, lässt sich kein Argument für die Unwirksamkeit herleiten. Auch die von der Rechtsbeschwerde grundsätzlich zu Recht hervorgehobene Bedeutung der Ortsangabe für die örtliche Zuständigkeit des staatlichen Gerichts (§ 1062 ZPO), das anzuwendende Verfahrensrecht und die Qualifikation als inländischer+Nach dem Wortlaut des § 1054 Abs. 3 Satz 1 ZPO ist die Ortsangabe zwar vorgeschrieben ("sind … anzugeben"), die Vorschrift regelt aber ihre Rechtsfolgen nicht. Aus dem Umstand, dass der Mangel entsprechend § 1058 ZPO in einem Verfahren auf Berichtigung, Auslegung und Ergänzung des Schiedsspruchs((so wohl MünchKomm.ZPO/Münch aaO § 1054 Rn. 34)) oder auch außerhalb dieses Verfahrens((so Schlosser in Stein/Jonas aaO § 1054 Rn. 24)) behoben werden könnte, lässt sich kein Argument für die Unwirksamkeit herleiten. Auch die von der Rechtsbeschwerde grundsätzlich zu Recht hervorgehobene Bedeutung der Ortsangabe für die örtliche Zuständigkeit des staatlichen Gerichts (§ 1062 ZPO), das anzuwendende Verfahrensrecht und die Qualifikation als inländischer
 (§ 1060 ZPO) oder ausländischer (§ 1061 ZPO) Schiedsspruch((vgl. hierzu OLG München, SchiedsVZ 2008, 307 [juris Rn. 7]; SchiedsVZ 2010, 336 [juris Rn. 11]; MünchKomm.ZPO/Münch aaO § 1054 Rn. 34; Lachmann, Handbuch für die (§ 1060 ZPO) oder ausländischer (§ 1061 ZPO) Schiedsspruch((vgl. hierzu OLG München, SchiedsVZ 2008, 307 [juris Rn. 7]; SchiedsVZ 2010, 336 [juris Rn. 11]; MünchKomm.ZPO/Münch aaO § 1054 Rn. 34; Lachmann, Handbuch für die
 Schiedsgerichtspraxis aaO Rn. 1762)) zwingt zu dieser Rechtsfolge jedenfalls  dann nicht, wenn sich der Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens im staatlichen Verfahren auf Vollstreckbarerklärung oder Aufhebung des Schiedsspruchs feststellen lässt. Es liefe auf eine sinnlose Förmelei hinaus, die Parteien des Schiedsverfahrens auf ein - im Falle der entsprechenden Anwendung von § 1058 ZPO sogar fristgebundenes - Nachholverfahren oder von vornherein auf ein neues Schiedsverfahren zu verweisen, wenn sich der Mangel der Ortsangabe auf das Schiedsgerichtspraxis aaO Rn. 1762)) zwingt zu dieser Rechtsfolge jedenfalls  dann nicht, wenn sich der Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens im staatlichen Verfahren auf Vollstreckbarerklärung oder Aufhebung des Schiedsspruchs feststellen lässt. Es liefe auf eine sinnlose Förmelei hinaus, die Parteien des Schiedsverfahrens auf ein - im Falle der entsprechenden Anwendung von § 1058 ZPO sogar fristgebundenes - Nachholverfahren oder von vornherein auf ein neues Schiedsverfahren zu verweisen, wenn sich der Mangel der Ortsangabe auf das
verfahrensrecht/form_und_inhalt_des_schiedsspruchs.1620202806.txt · Zuletzt geändert: 2021/05/05 08:20 von mfreund