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verfahrensrecht:erloeschen_der_vollmacht

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Erlöschen der Vollmacht

§ 87 ZPO

(1) Dem Gegner gegenüber erlangt die Kündigung des Vollmachtvertrags erst durch die Anzeige des Erlöschens der Vollmacht, in Anwaltsprozessen erst durch die Anzeige der Bestellung eines anderen Anwalts rechtliche Wirksamkeit.

(2) Der Bevollmächtigte wird durch die von seiner Seite erfolgte Kündigung nicht gehindert, für den Vollmachtgeber so lange zu handeln, bis dieser für Wahrnehmung seiner Rechte in anderer Weise gesorgt hat.

Nach § 87 Abs. 1 ZPO erlangt die Kündigung des Vollmachtvertrags dem Gegner gegenüber erst durch die Anzeige des Erlöschens der Vollmacht, in Anwaltsprozessen erst durch die Anzeige der Bestellung eines anderen Anwalts rechtliche Wirksamkeit. Dasselbe gilt gegenüber dem Gericht.1)

Die Regelung soll verhindern, dass Ereignisse, die in der Sphäre einer Partei liegen, dem Prozessgegner und dem Gericht die Fortführung und Abwicklung des Rechtsstreits erschweren.2)

siehe auch

Vollmacht

1)
BGH, Beschuss vom 12. September 2019 - I ZR 28/19; m.V.a. BGH, Urteil vom 14. Dezember 1979 - V ZR 146/78, NJW 1980, 999 [juris Rn. 7]
2)
BGH, Beschuss vom 12. September 2019 - I ZR 28/19; m.V.a. Weth in Musielak/Voit, ZPO, 16. Aufl., § 87 Rn. 1
verfahrensrecht/erloeschen_der_vollmacht.txt · Zuletzt geändert: 2019/12/13 09:03 (Externe Bearbeitung)