Ein Projekt von:
Dr. Martin Meggle-Freund
Patentanwalt
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Der Erlass eines unzulässigen Teilurteils stellt einen wesentlichen Verfahrensmangel dar, der in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu berücksichtigen ist1) und zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht führt.2)
Unzulässig ist ein Teilurteil insbesondere, wenn bei (teilweiser) Aufnahme eines nach § 240 ZPO unterbrochenen Rechtsstreits die Entscheidung über den aufgenommenen und den nicht aufgenommenen Teil von derselben Vorfrage abhängt und deshalb die Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen besteht; eine Ausnahme aus Gründen effektiven Rechtsschutzes greift nicht, wenn der Kläger vorinsolvenzliche Forderungen nicht zur Tabelle angemeldet hat.3)
Der Erlass eines wegen der Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen unzulässigen Teilurteils durch das Berufungsgericht führt im Revisionsverfahren allerdings nicht zu dessen Aufhebung, wenn nach der Entscheidung des Revisionsgerichts keine Gefahr einander widersprechender Entscheidungen mehr besteht.4)
Ist ein Teilurteil wegen der Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen unzulässig, hat das dagegen angerufene Rechtsmittelgericht dafür zu sorgen, dass es zu einer einheitlichen Entscheidung kommt.5)
Das Berufungsgericht ist insbesondere bei einem unzulässigen Teilurteil berechtigt, den gesamten Rechtsstreit an sich zu ziehen.6)
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