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📰 News
- EPG, UPC_CFI_792/2024: Universelle Zuständigkeit bei Beklagtenwohnsitz in UPC-Staat
09.04.2025 - EPG, UPC_CFI_501/2023: „Problem-solution Approach“ am Einheitspatentgericht
07.04.2025 - EPG, Berufungsgericht, UPC_CoA_835/2024: „Schriftsatzverbot“ vor dem Einheitlichen Patentgericht
26.03.2025 - EPG, UPC_CFI_702/2024: Zuständigkeit des EPG für Verletzungsklagen in Drittstaaten
22.03.2025 - EPG, UPC_CFI_425/2025: Sicherheitsleistung bei Sitz in Drittstaat – Zustellungsprobleme mit China
21.03.2025
verfahrensrecht:durchsuchung_durch_den_gerichtsvollzieher
Durchsuchung durch den Gerichtsvollzieher
§ 758 (1) ZPO
Der Gerichtsvollzieher ist befugt, die Wohnung und die Behältnisse des Schuldners zu durchsuchen, soweit der Zweck der Vollstreckung dies erfordert.
§ 758 (2) ZPO
Er ist befugt, die verschlossenen Haustüren, Zimmertüren und Behältnisse öffnen zu lassen.
§ 758 (3) ZPO → Befugnis des Gerichtsvollziehers zur Gewaltanwendung
siehe auch
verfahrensrecht/durchsuchung_durch_den_gerichtsvollzieher.txt · Zuletzt geändert: 2023/07/25 08:28 von 127.0.0.1
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