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verfahrensrecht:beteiligte_des_beschwerdeverfahrens

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Beteiligte des Beschwerdeverfahrens

Beschwerdeberechtigt sind die am erstinstanzlichen Verfahren Beteiligten.

Dem Rechtsnachfolger steht ab Eingang eines Umschreibungsantrags die Berechtigung zur Beschwerde zu (besser: Ab erfolgter Umschreibung :?:). Mit Einlegung der Beschwerde erlangt er die Stellung als Verfahrensbeteiligter, auch wenn er vorher nicht formal am Verfahren beteiligt war.1)

Neben dem Beschwerdeführer sind auch alle Beteiligten des erstinstanzlichen Verfahrens am Beschwerdeverfahren beteiligt. Um den Beschwerdeführer schlechter zu stellen, bedarf es aber entweder einer unabhängigen Beschwerde, oder einer Anschlußbeschwerde.

Nimmt der Beschwerdeführer seine Beschwerde zurück, so können die übrigen Verfahrensbeteiligten, die selbst keine Beschwerde eingelegt haben, das Verfahren nicht fortsetzen.2)

Beitritt zum Beschwerdeverfahren

Ein Beitritt des vermeintlichen Patentverletzers im Einspruchsbeschwerdeverfahren ist zulässig.3)

Tritt ein Dritter dem Beschwerdeverfahren nach Ablauf der Beschwerdefrist bei, so kommt ihm eine Stellung zu, die einer unselbständigen Anschlußbeschwerde entspricht.

siehe: Beitritt zum Einspruchsbeschwerdeverfahren

1) BPatG Beleuchtungseinheit
2) G 2/91, ABl. EPA 1992, 206, Entscheidungsgründe Punkt 6.1
3) Entscheidung der Großen Beschwerdekammer G 1/94
verfahrensrecht/beteiligte_des_beschwerdeverfahrens.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:11 (Externe Bearbeitung)