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verfahrensrecht:beschwer

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verfahrensrecht:beschwer [2021/07/30 07:45] mfreundverfahrensrecht:beschwer [2023/07/25 08:29] – Externe Bearbeitung 127.0.0.1
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 +====== Beschwer ======
 +
 +-> [[Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens]]
 +
 +Die Einlegung eines Rechtsmittels setzt voraus, dass der Rechtsmittelführer durch die angegriffene Entscheidung beschwert ist. Beschwert ist der Rechtsmittelführer, wenn die von ihm angefochtene Entscheidung ihn benachteiligt.
 +
 +Voraussetzung für ein Rechtsmittel ist lediglich die formelle Beschwer, welche die Differenz zwischen dem Antrag des Klägers und dem Urteil bezeichnet. 
 +
 +Die Beschwer muss als allgemeine [[Zulässigkeitsvoraussetzung]] für jedes [[Rechtsmittel]] nach der Zivilprozessordnung noch zum Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel gegeben sein; ihr Wegfall macht das Rechtsmittel unzulässig und führt zu seiner Verwerfung.((BGH, Beschluss vom 29. März 2018 - I ZB 54/17; m.V.a. BGH, Beschluss vom 29. Juni 2004 - X ZB 11/04, NJW-RR 2004, 1365 [juris Rn. 2]; Beschluss vom 14. September 2017 - I ZB 9/17, WM 2018, 331 Rn. 8; Zöller/Heßler aaO § 574 Rn. 5 in Verbindung mit Vor § 511 Rn. 10 f.; MünchKomm.ZPO/Lipp, 5. Aufl., § 577 Rn. 7; Wulf in BeckOK.ZPO, Stand 15. Juni 2017, § 577 Rn. 1))
 +
 +Die Zulässigkeit eines Rechtsmittels setzt eine Beschwer des Rechtsmittelklägers voraus, die nicht allein in der Kostenlast besteht. Ist die Hauptsache Gegenstand des Rechtsstreits, sind Prozesskosten bei der Bestimmung der
 +Beschwer nicht zu berücksichtigen.((BGH, Beschluss vom 14. September 2017 - I ZB 9/17))
 +
 +
 +==== Formelle Beschwer ====
 +
 +Der Kläger ist in der Regel nur dann beschwert, wenn der Tenor der Entscheidung von seinem Antrag abweicht (formelle Beschwer). 
 +
 +Im Sinne einer formellen Beschwer genügt es, wenn die Erteilung des Zertifikats unter Zurückweisung des Hauptantrags nur nach dem Hilfsantrag erfolgt.((BGH GRUR 2002, 47 - Idarubicin III m. w. Hinw.))
 +
 +==== Materielle Beschwer ====
 +
 +Die Beschwerdegründe nehmen an der [[Rechtskraft]] nicht teil. Nur in Ausnahmefällen kann sich eine materielle Beschwer des Klägers auch durch die Beschlußbegründung ergeben.((BGH, Beschluß vom 12. 9. 2000 - X ZB 16/99 - Abdeckrostverriegelung))
 +
 +-> [[Wert des Beschwerdegegenstands]]
 +
 +==== Beschwer eines zur Erteilung von Auskünften und Rechnungslegung verurteilten Rechtsmittelklägers ====
 +
 +-> [[Beschwer eines zur Erteilung von Auskünften und Rechnungslegung verurteilten Rechtsmittelklägers]]
 +
  
verfahrensrecht/beschwer.txt · Zuletzt geändert: 2024/01/25 08:49 von mfreund