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Dr. Martin Meggle-Freund
Patentanwalt
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verfahrensrecht:berufungsurteil
Berufungsurteil
Inhalt des Berufungsurteils
§ 540 (1) ZPO → Inhalt des Berufungsurteils
Das Berufungsurteil verweist auf die Feststellungen des angefochtenen Urteils und gibt eine kurze Begründung für die Entscheidung.
§ 540 (2) ZPO → Anwendung der §§ 313a, 313b
Die Vorschriften der §§ 313a, 313b ZPO finden Anwendung auf das Berufungsurteil.
siehe auch
ZPO, Buch 3, Abschnitt 1 → Berufung
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