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verfahrensrecht:aussetzung_bei_vertretung_durch_prozessbevollmaechtigten

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Aussetzung bei Vertretung durch Prozessbevollmächtigten

§ 246 (1) ZPO

Fand in den Fällen des Todes, des Verlustes der Prozessfähigkeit, des Wegfalls des gesetzlichen Vertreters, der Anordnung einer Nachlassverwaltung oder des Eintritts der Nacherbfolge (§§ 239, 241, 242) eine Vertretung durch einen Prozessbevollmächtigten statt, so tritt eine Unterbrechung des Verfahrens nicht ein; das Prozessgericht hat jedoch auf Antrag des Bevollmächtigten, in den Fällen des Todes und der Nacherbfolge auch auf Antrag des Gegners die Aussetzung des Verfahrens anzuordnen.

§ 246 (2) ZPO

Die Dauer der Aussetzung und die Aufnahme des Verfahrens richten sich nach den Vorschriften der §§ 239, 241 bis 243; in den Fällen des Todes und der Nacherbfolge ist die Ladung mit dem Schriftsatz, in dem sie beantragt ist, auch dem Bevollmächtigten zuzustellen.

siehe auch

verfahrensrecht/aussetzung_bei_vertretung_durch_prozessbevollmaechtigten.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:11 (Externe Bearbeitung)