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verfahrensrecht:aufhebungsantrag

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verfahrensrecht:aufhebungsantrag [2021/07/28 07:42]
mfreund
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mfreund [Aufhebungsantrag]
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 werden durfte, weil er nur von einer Partei des Schiedsvertrags beauftragt werden durfte, weil er nur von einer Partei des Schiedsvertrags beauftragt
 war.((BGH, Beschluss vom 10. März 2016 - I ZB 99/14)) war.((BGH, Beschluss vom 10. März 2016 - I ZB 99/14))
 +
 +Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können im [[Vollstreckbarerklärungsverfahren]] - über die gesetzlichen Aufhebungsgründe für inländische Schiedssprüche (§ 1060 Abs. 2 -> [[Indländische Schiedssprüche]], § 1059 Abs. 2 ZPO -> [[Aufhebungsantrag]]) hinaus - sachlich rechtliche Einwendungen gegen den in einem Schiedsspruch festgestellten Anspruch geltend gemacht werden.((st. Rspr.; BGH, Beschl. vom 6. Mai 2021 - I ZB 71/20; m.w.N.)) -> [[Rechtliche Einwendungen gegen den in einem Schiedsspruch festgestellten Anspruch]]
  
 ==== § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a ZPO ==== ==== § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a ZPO ====
verfahrensrecht/aufhebungsantrag.1627458167.txt · Zuletzt geändert: 2021/07/28 07:42 von mfreund