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verfahrensrecht:aufhebungsantrag

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verfahrensrecht:aufhebungsantrag [2019/12/16 08:16]
mfreund
verfahrensrecht:aufhebungsantrag [2020/03/20 08:31] (aktuell)
mfreund
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 b) die Anerkennung oder Vollstreckung des Schiedsspruchs zu einem Ergebnis führt, das der öffentlichen Ordnung (ordre public) widerspricht. b) die Anerkennung oder Vollstreckung des Schiedsspruchs zu einem Ergebnis führt, das der öffentlichen Ordnung (ordre public) widerspricht.
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 ====  § 1059 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b ZPO ==== ====  § 1059 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b ZPO ====
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 +Ein Schiedsspruch kann nach § 1059 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b ZPO aufgehoben werden, wenn seine Anerkennung oder Vollstreckung zu einem Ergebnis führt, das der öffentlichen Ordnung (ordre public) widerspricht. Das setzt
 +voraus, dass dieses Ergebnis mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist. Das ist der Fall, wenn der Schiedsspruch eine Norm verletzt, die die Grundlagen des staatlichen oder wirtschaftlichen
 +Lebens regelt, oder wenn er zu deutschen Gerechtigkeitsvorstellungen in einem untragbaren Widerspruch steht. Der Schiedsspruch muss mithin die elementaren Grundlagen der Rechtsordnung verletzen. Danach stellt nicht jeder Widerspruch der Entscheidung eines Schiedsgerichts zu zwingenden Vorschriften des deutschen Rechts einen Verstoß gegen den ordre public dar. Vielmehr muss es sich um eine nicht abdingbare Norm handeln, die Ausdruck einer für
 +die Rechtsordnung grundlegenden Wertentscheidung des Gesetzgebers ist.((BGH, Beschluss vom 11. Oktober 2018 - I ZB 9/18; m.V.a. BGH, Beschluss vom 30. Oktober 2008 - III ZB 17/08, WM 2009, 573 Rn. 5, mwN; Beschluss vom 16. Dezember 2015 - I ZB 109/14, ZInsO 2016, 335 Rn. 10))
 +
 +Zu den elementaren rechtsstaatlichen Werten des deutschen Verfahrensrechts gehören die Grundsätze der Rechtskraft,​ die unverzichtbar für die Gewährleistung des Rechtsfriedens sind. Nach § 1055 ZPO hat der Schiedsspruch unter den Parteien die Wirkungen eines rechtskräftigen Urteils. Zwar unterliegt das Schiedsverfahren der Parteidisposition. Eine Parteidisposition über die rechtskräftig entschiedene Sache erscheint deshalb im Schiedsverfahren nicht ausgeschlossen.((BGH,​ Beschluss vom 11. Oktober 2018 - I ZB 9/18; m.V.a. Zöller/​Geimer,​ ZPO, 32. Aufl., § 1059 Rn. 61; MünchKomm.ZPO/​Münch,​ 5. Aufl., § 1055 Rn. 28))
 +
 +Jedenfalls ist die materielle Rechtskraft des Schiedsspruchs unter den Parteien aber im gleichen Umfang
 +wie die Rechtskraft eines Urteils so lange zu beachten, wie sich die Parteien nicht übereinstimmend von der materiellen Rechtskraft des Schiedsspruchs lösen wollen. Insoweit ist über den ordre public auch die Beachtung der materiellen Rechtskraft von Schiedssprüchen durchzusetzen.((BGH,​ Beschluss vom 11. Oktober 2018 - I ZB 9/18))
 +
 +Danach stellen klare Fälle der Missachtung der Rechtskraft früher ergangener Urteile, soweit sie nicht schon - wie etwa die Nichtbeachtung einer gerichtlichen Entscheidung über die Unzulässigkeit des schiedsrichterlichen Verfahrens gemäß § 1032 Abs. 2 ZPO - zur Nichtigkeit eines Schiedsspruchs führen, jedenfalls einen Verstoß gegen den inländischen ordre public dar.((BGH, Beschluss vom 11. Oktober 2018 - I ZB 9/18; m.V.a. Schlosser in Stein/​Jonas,​ ZPO, 23. Aufl., Anh. zu § 1061 Rn. 363; Voit in Musielak/​Voit,​ ZPO, 15. Aufl., § 1059 Rn. 26; Gaul in Festschrift Sandrock, 2000, S. 285, 310 f., 327; vgl. auch Schweizerisches Bundesgericht,​ BGE 141 III, S. 229,
 +234)) 
 +
 +Die Annahme eines Verstoßes gegen den ordre public durch Missachtung der Rechtskraft setzt allerdings voraus, dass die Bestimmung des Umfangs der Rechtskraft anhand der früheren Entscheidung nicht zweifelhaft ist und insbesondere keine Auslegung der Entscheidungsgründe erfordert.((BGH,​ Beschluss vom 11. Oktober 2018 - I ZB 9/18; m.V.a. Schlosser in Stein/​Jonas,​ ZPO, 23. Aufl, Anhang zu § 1061 Rn. 363))
  
 Die Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs widerspricht nur der öffentlichen Ordnung (ordre public), wenn sie zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist. Die Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs widerspricht nur der öffentlichen Ordnung (ordre public), wenn sie zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist.
verfahrensrecht/aufhebungsantrag.txt · Zuletzt geändert: 2020/03/20 08:31 von mfreund