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verfahrensrecht:antraege

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Anträge

Wirksame Anträge

Anträge unterliegen als Prozeßhandlungen den Prozeßhandlungsvoraussetzungen.

Ein Antrag ist nur dann wirksam gestellt, wenn auch der Antragsteller genannt wird, da ansonsten die Zulässigkeit des Antrags (Parteifähigkeit, Prozessfähigkeit) nicht geprüft werden kann.1)

Änderung von Anträgen

Ist der Tatbestand einer mittelbaren Patentverletzung Gegenstand des Sachvortrags der Klagepartei und hat diese einen Unterlassungsantrag gestellt, der zwar unzutreffend formuliert ist, aber erkennen läßt, daß das Unterlassungsbegehren darauf gerichtet ist, dem Beklagten eine mittelbare Patentverletzung zu untersagen, so ist die mittelbare Patentverletzung Streitgegenstand mit der Folge, daß das Gericht die Fassung des Unterlassungsantrags mit den Parteien zu erörtern und auf eine sachgerechte Antragstellung hinzuweisen hat (§ 139 ZPO). Ändert der Kläger die Fassung des Unterlassungsbegehrens von sich aus oder auf einen entsprechenden gerichtlichen Hinweis, so unterfällt das berichtigte Unterlassungsbegehren der Regelung in § 264 ZPO. Es ist zu bescheiden, ohne daß es auf die Zustimmung des Beklagten oder die Sachdienlichkeit im Sinne des § 263 ZPO ankommt.2)

Klageanträge

Die Anforderungen an die Bestimmtheit von Klageanträgen sind in Abwägung des zu schützenden Interesses des Beklagten an Rechtssicherheit und Rechtsklarheit hinsichtlich der Entscheidungswirkungen mit dem ebenfalls schutzwürdigen Interesse des Klägers an einem wirksamen Rechtsschutz festzulegen.3)

siehe auch

1)
Beschl. v. 18.12.2003 – 10 W (pat) 26/02.
2)
BGH, Urt. v. 11. Januar 2005 - X ZR 233/01 - OLG München LG München I - T-Geschiebe
3)
BGH, Urt. v. 4.7.2002 - I ZR 38/00, GRUR 2002, 1088, 1089 = WRP 2002, 1269 - Zugabenbündel
verfahrensrecht/antraege.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:11 (Externe Bearbeitung)