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verfahrensrecht:anspruchsberechtigte_verbaende

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Anspruchsberechtigte Verbände

§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UKlaG

Qualifizierten Einrichtungen gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UKlaG steht gemäß § 5 UKlaG in Verbindung mit § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG ein Anspruch auf Ersatz der für eine Abmahnung erforderlichen Aufwendungen zu.1)

Erforderlich sind die Abmahnkosten, die tatsächlich entstanden sind und nach Lage des Falls aus der Perspektive des Abmahnenden objektiv notwendig waren.2)

Kosten für die Einschaltung eines Anwalts sind bei einer qualifizierten Einrichtung nur ausnahmsweise bei besonderer rechtlicher oder tatsächlicher Schwierigkeit, auf Grund derer der Verband mit seiner Ausstattung und Erfahrung nicht in der Lage war, das Geschehen korrekt zu bewerten, erstattungsfähig.3)

siehe auch

1) , 2) , 3)
BGH, Urteil vom 14. Dezember 2017 - I ZR 184/15 - Klauselersetzung
verfahrensrecht/anspruchsberechtigte_verbaende.txt · Zuletzt geändert: 2018/08/06 07:57 (Externe Bearbeitung)