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--- verfahrensrecht:abnahme_der_vermoegensauskunft [2023/10/06 07:07] – mfreund
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 Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 JBeitrG, § 753 Abs. 4 Satz 1 und 2 ZPO können schriftlich einzureichende Anträge und
-Erklärungen der Parteien als elektronisches Dokument beim Gerichtsvollzieher eingereicht werden. Für das elektronische Dokument gelten § 130a ZPO, auf dieser Grundlage erlassene Rechtsverordnungen sowie § 298 ZPO entsprechend.((BGH, Beschl. v. 27. Juli 2023 - I ZB 113/22))
+Erklärungen der Parteien als [[elektronisches Dokument]] beim Gerichtsvollzieher eingereicht werden. Für das elektronische Dokument gelten § 130a ZPO, auf dieser Grundlage erlassene Rechtsverordnungen sowie § 298 ZPO entsprechend.((BGH, Beschl. v. 27. Juli 2023 - I ZB 113/22))
-§ 130a Abs. 3 Satz 1 ZPO bestimmt, dass das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht werden muss.((BGH, Beschl. v. 27. Juli 2023 - I ZB 113/22))
-Zu den sicheren Übermittlungswegen gehört nach § 130a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 ZPO der Übermittlungsweg zwischen einem nach Durchführung eines Identifizierungsverfahrens eingerichteten Postfach einer Behörde und der elektronischen Poststelle des Gerichts. Gemäß § 753 Abs. 5 ZPO in Verbindung mit § 130d Satz 1 ZPO sind Behörden verpflichtet, schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen als elektronisches Dokument
-zu übermitteln.((BGH, Beschl. v. 27. Juli 2023 - I ZB 113/22))
 ===== siehe auch =====
+-> [[Justizbeitreibungsgesetz]]

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