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verfahrensrecht:abhilfe

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 +====== Abhilfe ======
  
 +§ 73 (3), (4) PatG -> [[Patentrecht:Abhilfe]]
 +
 +-> [[reformatorische Abhilfe]] \\
 +-> [[kassatorische Entscheidung]] \\
 +
 +Folgen:
 +  * Aufhebung der angefochtenen Entscheidung
 +  * Erlaß der mit der Beschwerde beantragten Entscheidung, oder alternativ: Fortsetzung des Verfahrens
 +  * Rückzahlung der Beschwerdegebühr (§ 80 (3) PatG)