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urheberrecht:zwangsvollstreckung_in_bestimmte_vorrichtungen

finanzcheck24.de

Zwangsvollstreckung in bestimmte Vorrichtungen (§ 119 UrhG)

§ 119 (1) UrhG

Vorrichtungen, die ausschließlich zur Vervielfältigung oder Funksendung eines Werkes bestimmt sind, wie Formen, Platten, Steine, Druckstöcke, Matrizen und Negative, unterliegen der Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen nur, soweit der Gläubiger zur Nutzung des Werkes mittels dieser Vorrichtungen berechtigt ist.

§ 119 (2) UrhG

Das gleiche gilt für Vorrichtungen, die ausschließlich zur Vorführung eines Filmwerkes bestimmt sind, wie Filmstreifen und dergleichen.

§ 119 (3) UrhG

Die Absätze 1 und 2 sind auf die nach den §§ 70 und 71 geschützten Ausgaben, die nach § 72 geschützten Lichtbilder, die nach § 77 Abs. 2 Satz 1, §§ 85, 87, 94 und 95 geschützten Bild- und Tonträger und die nach § 87b Abs. 1 geschützten Datenbanken entsprechend anzuwenden.

siehe auch

urheberrecht/zwangsvollstreckung_in_bestimmte_vorrichtungen.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:11 (Externe Bearbeitung)