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urheberrecht:verordnungsermaechtigung
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§ 61e UrhG
Verordnungsermächtigung
Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte → Teil 1: Urheberrecht → Abschnitt 6: Schranken des Urheberrechts durch gesetzlich erlaubte Nutzungen → Unterabschnitt 5a: Besondere gesetzlich erlaubte Nutzungen nicht verfügbarer Werke → § 61e Verordnungsermächtigung
Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG) → Teil 1: Urheberrecht → Abschnitt 6: Schranken des Urheberrechts durch gesetzlich erlaubte Nutzungen → Unterabschnitt 5a: Besondere gesetzlich erlaubte Nutzungen nicht verfügbarer Werke → § 61e Verordnungsermächtigung
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zu folgenden Regelungen nähere Bestimmungen zu treffen:
1. Ausübung und Rechtsfolgen des Widerspruchs des Rechtsinhabers (§ 61d Absatz 2),
2. Informationspflichten (§ 61d Absatz 3).
siehe auch
UrhG, Teil 1, Abschnitt 6, Unterabschnitt 5a → Besondere gesetzlich erlaubte Nutzungen nicht verfügbarer Werke
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